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Channel: Recht – rettungsdienst.de
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Rettungsassistentenanerkennung

VG Mainz – Az. 6 K 727/04 MZ DER FALL: Ein geprüfter Rettungssanitäter, war in den vergangenen Jahren immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten (u.a. vielfacher Betrug, Fahren ohne...

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Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

EuGH -3.10.2008 Auf Vorlage eines spanischen Gerichts antwortete der EuGH folgendes zu der Frage, ob der in dieser Gesundheitseinrichtung von Ärzten geleistete Dienst europarechtskonform ist: Eine...

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Bereitschaftsdienst in der Leitstelle

BAG -Urteil vom 5.6.2003- 6 AZR 114/02 DER FALL: Der AN ist Leitstellendisponent im Rettungsdienst. Er wird im Schichtdienst zu Nachtschichten zwischen 19.00 und 7.00 Uhr herangezogen, in denen 4...

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Arbeitsaufnahme aus der Rufbereitschaft

BAG -Urteil vom 31.1.2002- 6 AZR 214/00 DER FALL: Der Kläger ist Krankenpfleger in der Anästhesie bei der Beklagten, einem kirchlichen Krankenhaus. Er wird zur Rufbereitschaft herangezogen. Die...

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Bereitschaftsdienst – Rettungsdienst DRK

DER FALL: Die Beklagte erfüllt Aufgaben des Rettungsdienstes nach dem Rheinland-Pfälzischen Rettungsdienstgesetz. Der Kläger ist bei ihr als Rettungsassistent angestellt. Kraft Vereinbarung findet auf...

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RettAssG: Malteser haben „Bauchschmerzen“

Köln (rd.de) – Mit einem Brief an das Bundesministerium für Gesundheit sorgt das Generalsekretariat der Malteser derzeit in Fachkreisen für Gesprächsstoff. In dem Schreiben vom 3. Februar 2009 stellt...

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RettAssG: Experten einigen sich auf Ausbildungsziele

Bonn (rd.de) – Kein Aprilscherz: Die Expertenkommission zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) hat sich am gestrigen Dienstag in Bonn auf die Ausbildungsziele des neuen RettAssG...

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THW- und Digitalfunk-Gesetz gehen in den Vermittlungsausschuss

Berlin (rd_de) – Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag über Gesetzesentwürfe zu befinden. Beim THW-Gesetz und beim Gesetz über den digitalen BOS-Funk konnte die Vertretung der Länder keine Einigung...

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Kostenlose Impfungen für Ehrenamtliche?

Köln (rd.de) – Gelten die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes in vollem Umfang auch für ehrenamtliche Kräfte? Dieser Frage ging Rechtsanwalt Marcus Kreutz in einer Untersuchung nach. Ergebnis: Bei...

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Zukunftsperspektiven für Rettungsassistenten

Berlin (rd.de) – Der Sprecher für Rettungsdienste der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Ackermann, spricht sich für eine Stärkung des Berufsbildes der Rettungsassistenten aus. Hintergrund ist ein...

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Notfallsanitäter statt Rettungsassistent?

Bremen (rd.de) – Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) vorgelegt. Die Neuregelung soll das derzeit noch geltende...

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Leitfaden Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht

Hannover (äkn) – Das Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen (ZQ) der Ärztekammer Niedersachsen hat einen Leitfaden für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht. Mit...

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Urteil: MRSA-Patienten sind Fall für den Rettungsdienst

Bielefeld (pm) – Wer darf MRSA-Patienten befördern? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landgericht Bielefeld befassen und sprach ein eindeutiges Urteil: nur die Notfallrettung bzw. der...

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Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB)...

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Trotz Bereichsausnahme: Rettungsdienst unterliegt weiterhin dem Vergaberecht

Seit dem 18. April 2016 gilt in Deutschland ein umfassend novelliertes Vergaberecht, von dem auch der Rettungsdienst betroffen ist. Die auf EU-Ebene definierte, sogenannte „Bereichsausnahme“ wurde in...

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Hausärzte: Weisungsbefugnis gegenüber Rettungskräften?

Bremen (rd_de) – Im Notfalleinsatz ist in der Regel auch ein Arzt vor Ort. Das muss aber nicht immer ein Notarzt sein. Auch niedergelassene Ärzte arbeiten mit dem Rettungsdienst zusammen. Mancher...

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